Antwort des Klubs der Grünen im oö. Landtag,

no comment Rainer Erler

Offener Brief „Appell zum zeitgemäßen Umgang mit
Baurestmassendeponien“
Anlassfall Baurestmassendeponie Waldzell

Sehr geehrte Engagierte des Vereins Zukunft Waldzell,

wir schätzen es sehr, dass Sie für einen sensiblen und nachhaltigen Umgang mit
Baurestmassen eintreten und den Handlungsbedarf in Richtung Kreislaufsystem
diesbezüglich aufzeigen.
Im Folgenden gehen wir gerne auf Ihre vier Fragen ein:

Zu 1. Weshalb wird in Oberösterreich der Paradigmenwechsel von
Deponierung zu Recycling nicht konsequent vollzogen?

Grundsätzlich findet ein langsamer Paradigmenwechsel statt. Derzeit betragen die
aufbereiteten mineralischen Bauabfälle rund 10% der verbauten Materialien, mit
steigender Tendenz. Die Recyclingbaustoff-Nachfrage in der Baubranche ist aber
weniger als das aktuelle Angebot.
Es braucht daher zum einen Recyclingbaustoff-freundliche Qualitätsstandards für neue
Baustoffe, zum anderen ein finanzielles Anreizsystem und wenn das nicht ausreicht,
verbindliche Quoten zum Einsatz von Recyclingbaustoffen.
Wir Grüne werden uns auch in Zukunft auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen.
So wie in vielen anderen Bereichen gibt es aber auch im Umgang mit Baurestmassen
wesentliche politische Akteure, die den Paradigmenwechsel bremsen.

Die Ergebnisse aus dem von Ihnen angeführten Projekt „EnBa“ sind teilweise in den
aktuellen Entwurf des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2017 eingeflossen. Zum Entwurf
des Oö. Abfallwirtschaftsplans 2017 unterstützen wir die Anregungen des Oö.
Umweltanwalts.

Zu 2. Weshalb wird in Oberösterreich die nicht recyclebare Restfraktion
nicht in regionalen Deponien auf Bezirksebene endgelagert?

Den Ansatz, mehr regionale Deponien zu haben, finden wir richtig. Das muss aus
unserer Sicht nicht unbedingt bezirksweise sein und kann auch die nahegelegene
Regionen eines Nachbar-Bundeslandes einschließen (wie im aktuellen Fall Waldzell den
nördlichen Salzburg-Teil). Entscheidend sind aus unserer Sicht möglichst kurze
Transportwege und die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit. Das Ziel einer
ausgewogenen regionalen Verteilung der Deponiekapazitäten – wie im Entwurf des
Oö. Abfallwirtschaftsplans 2017 – wird von uns Grünen unterstützt.

Zu 3. Weshalb werden in Oberösterreich nicht die Bezirksabfallverbände zu
den Betreibern der regionalen Deponien gemacht?

Derzeit ist ein ausreichendes Deponievolumen für Baurestmassen in OÖ vorhanden.
Deshalb können die Bezirksabfallverbände nicht zur Errichtung zusätzlicher Deponien
verpflichtet werden. Grundsätzlich ist für uns Grüne zweitrangig, wer Betreiber einer
Deponie ist. Entscheidend ist, dass die Genehmigungs- und Betriebsauflagen
eingehalten werden, weshalb eine ausreichende Kontrolle wichtig ist.

Zu 4. Weshalb gibt es in Oberösterreich keinen zeitgemäßen
Kriterienkatalog für die Standortwahl von Deponien?

Entscheidend für die Genehmigung von Deponien ist der gesetzliche Rahmen. Wir
Grüne setzen uns laufend dafür ein, dass dieser Rechtsrahmen schrittweise im Sinne
der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit verbessert wird. U.a. setzen wir Grüne uns für mehr Mitspracherechte (Parteienstellung) der Gemeinden bei der Genehmigung von Rohstoffabbauten und Deponien ein.

Wir hoffen, dass für die Gemeinde und die Anrainer der geplanten
Baurestmassendeponie in Waldzell eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden
kann.

Mit freundlichen Grüßen,
der Klubobmann mit den Abgeordneten des Klubs der Grünen im oö. Landtag,

Klubobmann Landtagsabgeordneter Dipl-Päd Gottfried Hirz
Landtagsabgeordnete Mag.a Maria Buchmayr
Landtagsabgeordnete Ulrike Böker
Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz
Landtagsabgeordneter Severin Mayr
Landtagsabgeordneter Stefan Kaineder