Anzeigen durch Behörde gegen Firma bestärken Gegner geplanter Deponie

no comment Rainer Erler

WALDZELL. Anzeigen wegen Abbau-Auflagen bestärken Deponie-Gegner, Behörde bezieht Stellung.

Im Tauziehen um eine geplante Baurestmassendeponie, die nach dem Ende eines laufenden Schotterabbaus in Waldzell entstehen soll, hat die Bezirksbehörde gegen den Betreiber des Abbaus Anzeigen erstattet, zumal gewisse Auflagen nicht eingehalten worden seien, wie aus der Beantwortung einer Anfrage im Landtag durch die Innviertler SP-Abgeordneten Christian Makor und Erich Rippl (beide SP) hervorgeht.

Bei den vorgeworfenen Verstößen gehe es unter anderem um zu tiefe Baggerungen, „konsenslose“ Ein-/Ausfahrten – also mutmaßliche Schwarzbauten –, dazu der Vorwurf offenbar fehlender flüssigkeitsdichter Abstellplätze für die mobilen Abbaugeräte, eines offenbar fehlenden Rüttelrosts bei der Ausfahrt und offenbar fehlender Absicherungen Schranken/Zufahrten und Abbauwände, die der Sicherheit dienen sollen.

Wurde ausreichend geprüft?

Außerdem seien Abbauetappen nicht projektgemäß eingehalten worden. Eine Bürgerinitiative geht, wie mehrfach berichtet, massiv gegen die geplante Baurestmassendeponie vor, die nach dem Ende des Schotterabbaus entstehen soll. Auch Waldzells Bürgermeister Hans Jöchtl hat mit den Plänen wenig Freude.

Die Beantwortung der Landtagsanfrage belege Verstöße gegen Auflagen, die Sorgen von Anrainern seien mehr als verständlich, so Makor. Bis zum Jahr 2016 sei in Summe zu wenig geprüft worden, so Makor: eine Ansage, die die Behörde zurückweist. Es gebe grundsätzlich keinen Auftrag zu regelmäßigen Überprüfungen. Geprüft werde zum Beispiel bei Beschwerden – oder wenn gröbere Missstände bekannt werden. Vor 2016 sei wenig kontrolliert worden, zumal der Abbau bis dahin mengenmäßig „schleppend“ vorangegangen sei. Erst mit dem Jahr 2016 sei Schwung in den Abbau gekommen, als größere Schottermengen für den Ausbau der Autobahn zwischen Ried und Haag benötigt wurden. In diesem Zeitraum sei auch die Kontrolldichte gestiegen, und es sei zu den besagten Anzeigen gekommen. Man habe sehr wohl hingeschaut.

Die geplante Baurestmassendeponie sei auf 970.000 Kubikmeter ausgelegt, der jährliche Anfall in ganz Oberösterreich umfasse 210.000 Kubikmeter. Ob der Bedarf für die Deponie in Waldzell gegeben sei, sei zu hinterfragen – zumal es landesweit noch rund zwei Millionen Kubikmeter an verfügbarem Deponie-Raum gebe, so Makor. Dass offenbar 60 Prozent der Baurestmasse der in Waldzell geplanten Deponie aus dem Bundesland Salzburg kommen soll, stößt den Gegnern zusätzlich sauer auf.

Landtagsabgeordneter Makor fordert, dass beim bestehenden Schotterabbau auch jene Auflage eingehalten wird, derzufolge mit Ende der Genehmigung die gesamte Fläche rekultiviert sein müsse – dann hätte sich die Debatte um eine Deponie erübrigt. „Natürlich ließe sich der Bescheid im Nachhinein auch zu Gunsten des Deponie-Planers ändern. Das wäre aber als nachträgliches Abändern der Spielregeln abzulehnen.“

Die Grünen sprechen sich auf Landtagsebene für Neuregelungen in Sachen Baurestmassen aus: mehr Recycling statt Deponierung und verpflichtendes Anfahren der jeweils nächstgelegenen Deponie.

Quelle: OÖN: Anzeigen durch Behörde gegen Firma bestärken Gegner geplanter Deponie