Baumüllrestmassendeponie: Strafverfahren gegen Schottergrubenbetreiber

no comment Rainer Erler

WALDZELL. Aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von SPÖ-Landtagsfraktionsobmann Christian Makor und dem Lengauer Bürgermeister Erich Rippl an das Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl geht hervor, dass die Burgstaller-Schottergrube in Schwendt in den ersten 14 Jahren ihres Bestehens nur zwei Mal überprüft wurde.

Erst danach, seit dem 30. August 2016, sei die 2002 genehmigte und 2011 erweiterte Anlage weitere fünf Mal geprüft worden.

Zahlreiche Mängel

Bei allen Überprüfungen wurden Mängel festgestellt – in der Mehrzahl nicht schwerwiegend, aber ausreichend dafür, dass es in Strugls Anwort abschließend heißt: „Aufgrund der im heurigen Jahr festgestellten Mängel wurde seitens der Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.“

Die aufgezeigten Mängel betreffen vor allem zu tiefe Baggerungen, eine konsenslos angelegte Ausfahrt, fehlende flüssigkeitsdichte Abstellplätze für mobile Abbaugeräte, einen fehlenden Rüttelrost bei der Ausfahrt sowie fehlende Absicherungen an der Zufahrt und den Abbauwänden. Außerdem wurde bei den drei letzten Prüfungen bemängelt, dass die Abbauetappen gemäß dem Projekt nicht eingehalten wurden. Es wurde aber auch festgestellt, dass es zu keinen wesentlichen Wasseraustritten gekommen sei.

Geringe Prüfdichte

Makor zeigt sich verwundert, dass die Frequenz der Prüfungen durch die Bezirkshauptmannschaft erst erhöht wurde, als sich die Bürgerinitiative „Zukunft Waldzell“ gegen die geplante Errichtung einer Baumüllrestmassendeponie formierte. „Da kann man schon von einem Kontroll- und Systemversagen reden“, sagt er. „Wenn es über einen Zeitraum von 15 Jahren keine einzige Überprüfung gegeben hat, die keinen Mangel aufgezeigt hat, und erst jetzt Strafen verhängt werden, sind die Befürchtungen der Bevölkerung und ihre Sorgen, dass die Firma sehr willkürlich agiert, mehr als verständlich.“

Fehlendes Vertrauen

Auch wenn Baurestmassendeponien keine Umweltbomben seien, fehle nach den Erfahrungen mit der Schottergrube das Vertrauen, dass sich der Betreiber bei der Deponie in vollem Umfang an die Auflagen halten werde. Makor: „Die Deponie wäre wohl kein Problem, wenn die Bevölkerung dem Betreiber vertrauen würde und wenn nicht zwei Drittel des Materials aus Salzburg käme.“

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